EU-Parlament fordert mit Nachdruck Abzug der türkischen Besatzungstruppen

EU-Parlament fordert mit Nachdruck Abzug der türkischen Besatzungstruppen In seiner Resolution vom 10. Februar hat das Europäische Parlament mit Nachdruck den Abzug der türkischen Besatzungstruppen aus dem Norden von Zypern gefordert. Der sofortige Abzug könne „ein für die Verhandlungen günstiges Klima schaffen“, heißt es in der Resolution. Die Parlamentarier mahnen auch Schritte in der Frage der Ansiedlung von Türken auf Zypern an. Die Türkei müsse ferner „in konkreter Art und Weise“ zu einer umfassenden Lösung der Zypernfrage auf der Basis einer bikommunalen, bi-zonalen Föderation beitragen. Die niederländische EU-Abgeordnete Ria Oomen-Ruijten hatte den Bericht verfasst, der mit großer Mehrheit vom EU-Parlament verabschiedet wurde. Die Resolution bezeichnet die Überwindung der Teilung Zyperns als Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der türkischen EUAufnahmeverhandlungen. Auch der neue für die Erweiterung der Europäischen Union verantwortliche Kommissar Stefan Fule mahnte die Regierung in Ankara, dass ohne eine Lösung der Zypernfrage ein Beitritt der Türkei zur EU nicht vorstellbar sei: „ Die Türkei muss mehr tun. Fünf Jahre ist es nun her, dass das Land Versprechen für die Demokratisierung abgegeben hat. Aber immer noch sind wir über die Einschränkungen beispielsweise für die Medien besorgt.“ Als weitere Kritikpunkte nennt die Resolution die Weigerung der Türkei, die Zollunion zwischen dem Land und der EU auch auf das EU-Mitglied Zypern auszudehnen und dies nun bereits seit vier Jahren. Ferner fordern die Parlamentarier die sofortige Rückgabe der Geisterstadt Varosha an ihre rechtmäßigen Einwohner. Der zyprische EU-Abgeordnete (DISY) und frühere zyprische Außenminister Ioannis Kasoulides sprach von der bislang schärfsten Resolution des Europäischen Parlaments, die die Türkei nicht einfach ignorieren könne. Auch der zyprische Regierungssprecher Stephanou nannte in Lefkosia die Resolution eine „starke Botschaft“ an die türkische Regierung: „Dies ist eine klare Aufforderung an die türkische Regierung, ihre Haltung in der Zypernfrage zu überdenken und aktiv zum positiven Ausgang der Verhandlungen beizutragen. Nur wenn Ankara seinen Verpflichtungen nachkommt, kann der EU-Beitrittsprozess erfolgreich fortgesetzt werden.“ Der Regierungssprecher begrüßte auch, dass die EU-Parlamentarier die Behinderung der Erkundung von Ölvorkommen vor Zypern durch die türkische Marine kritisierten. Die Republik Zypern mache mit der Erkundung möglicher Ölfelder von ihren legitimen Souveränitätsrechten Gebrauch. Die Resolution entspreche daher in vollem Umfang den Forderungen, die auch die Republik Zypern gegenüber der Türkei habe.