Zypern: Parlament verabschiedet Privatisierungsgesetz

Zypern kann wieder finanziell aufatmen. Das zyperiotische Parlament hat per Eilverfahren ein von der Troika gefordertes Privatiesierungsgesetz verabschiedet. Die weitere Privatisierung von Staatsbetrieben war eine der Hauptbedingungen für eine Fortsetzung der Finanzspritzen an das Krisenland Zypern. Der Weg für neue Hilfszahlungen aus Europa zur Stabilisierung der Staatsfinanzen von Zypern ist nun frei.

Insgesamt haben 30 Abgeordnete für das Gesetz gestimmt, 26 stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium von Zypern mitteilt. Der erste Entwurf eines Privatisierungsgesetzes war am vergangenen Donnerstag im Parlament gescheitert. Mit diesem Ergebnis stand das Hilfsprogramm für Zyperns Staatsfinanzen vor dem Aus. Laut zypriotischem Finanzministerium geht es unmittelbar um Gelder in Höhe von 236 Millionen Euro.

Angestellte der Staatsbetriebe von Zypern demonstrieren gegen befürchtete Massenentlassungen

Das neue Privatisierungsgesetz stellt allerdings einige Bedingungen. So muss jede Privatisierung eines Staatsbetriebes separat vom Parlament gebilligt werden, zudem soll keiner der bisherigen Staatsbediensteten aus den privatisierten Betrieben entlassen werden. Rund 500 Angestellte der betroffenen Staatsbetriebe demonstrierten vor dem Parlament, denn sie fürchten Massenentlassungen in Folge der Privatisierungen.

Vorrangig betroffen von den geplanten Privatisierungen sind die beiden wichtigsten Häfen des Inselstaates in Larnaka und Limassol, die Elektrizitätsgesellschaft AHK und die zypriotische Telekom. Der Staat erhofft sich noch im laufenden Jahr zusätzliche Erlöse in Höhe von 1,4 Milliarden Euro durch die Privatisierung der genannten Staatsunternehmen.