Zypern und die Finanzkrise

Zypern ist wirtschaftlich eng mit dem krisengeschüttelten Griechenland verknüpft. Deshalb benötigt die Mittelmeerinsel finanzielle Hilfe. In Deutschland ziert sich die Politiker, ein Rettungspaket zu schnüren und das traditionell Zypern nahestehende Russland senkt auch den Daumen.

Stabilisierung der Banken

Für die Stabilisierung seiner Banken braucht Zypern viel Geld. Alles in allem steht ein Kreditvolumen von 17,5 Milliarden Euro im Raum. Im „Spiegel“ sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben.“ Zuerst müsse man den aufgeblähten Bankensektor konsolidieren, gegen Geldwäsche vorgehen, das Steuerdumping beenden und eine Finanztransaktionsteuer einführen. Hilfe gäbe es nur bei grundlegenden Reformen. Das bekräftigte auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Strukturelle Reformen

Mit dieser Meinung sind die Sozialdemokraten nicht alleine im Bundestag. Auch Koalitionsvertreter äußerten sich ähnlich. An erster Stelle müssten strukturelle Reformen stehen, heißt es. In der Euro-Gruppe will man erst im März wieder über Finanzhilfen für Zypern sprechen. Russland hatte dem Inselstaat 2011 einen Milliardenkredit gewährt. Aber auch hier hält man sich mittlerweile bedeckt und will offenbar keine neuen Gelder vergeben. Der russische Finanzminister Anton Siluanow äußerte sich zuletzt dahingehend. Man ist aber wohl bereit, die Auflagen des alten Kredits zu mildern. Zypern hat indessen beides beantragt.